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AGB

Geschäftsbedingungen der CompriMedia GmbH
Geschäftsbereich freefii

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der CompriMedia GmbH und ihren Kunden im Bereich „freefii Hotspots“.

1. Leistung und Pflichten

Die Dienstleistung des freefii Internetzugangs ist die Bereitstellung von drahtlosen Internetzugängen für Kunden/Gäste des Vertragspartners der CompriMedia GmbH (nachfolgend: CompriMedia). Der Vertragspartner kann nicht für das online Verhalten seiner Kunden/Gäste mit haftbar gemacht werden. CompriMedia verpflichtet sich, soweit dies technisch und örtlich umsetzbar ist, die bei Vertragsabschluss erworbene Hardware mit der freefii Routing Funktion zur Verfügung zu stellen. CompriMedia ist berechtigt, auf einer Login-Seite Inhalte darzustellen.

2. Erreichen und Umfang der Leistung

Der Vertragspartner schließt eine freefii box an seinen vorhandenen Internetrouter an. Die freefii box leitet den gesamten WLAN Verkehr über die freefii Server ins Internet um. Alle Kunden/Gäste die über die freefii Server das freefii Wlan nutzen, haben in der Außenwirkung eine freefii IP-Adresse im Internet. Die IP-Adresse des Vertragspartners ist damit nicht öffentlich sichtbar.

CompriMedia ist bemüht, das freefii Routing 365 Tage im Jahr verfügbar zu halten. Aufgrund von Wartungsarbeiten oder durch technische Störungen z.B. von Kommunikationsnetzen kann es vorkommen, dass der Zugang zum freefii Routing vorübergehend nicht oder lediglich eingeschränkt möglich ist. CompriMedia übernimmt daher keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder die ununterbrochene Nutzungsmöglichkeit des freefii Routing.

3. Datenspeicherung und Leistungsumfang

Das freefii WLAN Routing fällt unter das Fernmeldegeheimnis. Wir haben keine Informationen und keine Kontrolle über die mit der freefii box übertragenen Daten. Somit sind wir für die empfangenen oder gesendeten Informationen nicht verantwortlich. Dies gilt auch für Daten, die eventuell gegen Rechte Dritter verstoßen oder schadenstiftende Software beinhalten.

Folgende maximale Bandbreiten sind in den angebotenen Paketen verfügbar: freefii routing light = 6 MBit Bandbreite, freefii routing standard = 12 MBit Bandbreite, freefii routing pro = 18 MBit Bandbreite. Voraussetzung ist natürlich eine ausreichende Bandbreite des vorhandenen Internetzugangs des Auftraggebers.

4. Datenschutz

Es werden die datenschutzrechtlichen Vorschriften durch beide Vertragspartner beachtet. Personenbezogene Daten werden nur zum Zweck der Vertragserfüllung erhoben, verarbeitet und gespeichert. Die Daten sind durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen abgesichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Für datenschutzrechtliche Themen erreichen Sie uns unter: info@freefii.de

5. Vertragsschluss

Die Leistung kommt spätestens mit der Bereitstellung der Dienstleistung zustande. CompriMedia behält sich das Recht vor, ohne Angaben von Gründen, Vertragsangebote oder Vertragspartner abzulehnen. Alle Nutzungsentgelte sind gemäß der vereinbarten Zahlweise im Voraus zu entrichten. Sollte der Vertragspartner mit der Zahlung eines Teilbetrages mehr als 4 Wochen in Rückstand geraten, so ist der Gesamtbetrag für die gesamte Laufzeit sofort fällig.

6. Laufzeit

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die gleiche Laufzeit und kann nur schriftlich unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur dann in Betracht, wenn einer der Vertragspartner seine Pflichten grob vertragswidrig nicht erfüllt.

7. Lieferung

Die Lieferung der Hardware erfolgt zzgl. Versandkosten. Die Ware wird via verschiedener Paketdienste versandt.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Eine Manipulation der Hardware oder Software ist ausdrücklich untersagt.

9. Pflichten freefii box Betreiber

Nach Eingang der Lieferung prüft der Vertragspartner die Ware umgehend und meldet Transportschäden umgehend. Der Vertragspartner installiert die freefii box in das eigene Netzwerk auf eigene Verantwortung. Er stellt sicher, dass die Verwendung der freefii box und der freefii Dienstleistung keine Vertragsverletzung gegenüber seinem Internetprovider darstellt und verwendet die zur Verfügung gestellten Dienste ausschließlich zur Förderung seiner Firma. Der vorhandene Internetanschluss muss eine ausreichende Bandbreite vorweisen, um einen reibungslosen Betrieb zu ermöglichen.

Der freefii box Betreiber versichert, dass die von ihm im Zusammenhang mit einem Vertragsangebot oder dem Vertragsschluss gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Er verpflichtet sich zudem den Anbieter über Änderungen seiner Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Email-Adresse) unverzüglich zu informieren.

Der freefii box Betreiber ist gem. § 88 TKG zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet, d.h. dass er sich nicht über das technisch erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation verschaffen darf. Für den freefii box Betreiber kann eine Meldepflicht gem. § 6 TKG gelten. Mehr hierzu bei der Bundesnetzagentur www.BNetzA.de. Die Steuerschuld liegt beim Leistungsempfänger §13 UStG.

10. Haftung

Soweit CompriMedia Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt, haftet CompriMedia für vorsätzlich verursachte Vermögensschäden nur im § 44a TKG vorgesehenen Umfang.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet CompriMedia im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet CompriMedia bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

11. Rechts- und Gerichtsstand; Salvatorische Klausel; Veränderungsoption

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag ist Diez. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen immer der Schriftform.

Das Internet ist inhaltlich und technisch einer steten Weiterentwicklung unterworfen. Wir behalten uns vor, diese AGB ́s dem entsprechend anzupassen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ́s unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt. Eine unwirksame Regelung gilt durch eine Solche ersetzt, die dem Zweck und Sinn dieser unwirksamen Regelung in rechtlicher Weise wirtschaftlich an nächsten kommt.